Aktuelle Termine:
1. Ziel von terminsverterung24.de
terminsvertretung24 betreibt unter der Domain terminsvertretung24.de eine Plattform für in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen und Kanzleien (nachfolgend: Nutzer/Mitglied) zur Vermittlung auswärtiger Gerichtstermine. Hierbei hat der beauftragende Anwalt die Möglichkeit Terminsangebote einzustellen und ein potentieller Terminsverteter kann die entsprechenden Termine annehmen. Es besteht während der Mitgliedschaft keine Verpflichtung, Termine auszuschreiben oder anzunehmen.
Über terminsvertretung24.de werden der wahrzunehmende Termin, sowie die Vergütung des Terminsvertreters für die beteiligten Rechtsanwälte verbindlich festgelegt. Eventuelle weitere Punkte können die beteiligten Rechtsanwälte jederzeit frei untereinander vereinbaren. Terminsvertretung24 betreibt lediglich die Plattform. Terminsvertretung24 ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen zwischen Mitgliedern nicht beteiligt und insbesondere weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe einer Partei. Terminsvertretung24 treffen entsprechend keine Pflichten in der Vertragsbeziehung der Mitglieder untereinander. Insbesondere übernimmt terminsvertretung24 keine Gewähr für die korrekte Ausschreibung, Annahme oder Durchführung der Drittleistungen oder das Zustandekommen entsprechender Verträge. Termine werden im Namen des ausschreibenden Mitgliedes vergeben. Die Beauftragung erfolgt nicht durch den Mandanten des ausschreibenden Mitgliedes. Die vereinbarten Honorare schuldet das ausschreibende Mitglied.
Durch die Annahme eines Terminsangebots oder eines Gegenangebots kommt ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den beteiligten Rechtsanwälten nach § 675 BGB zustande.
Der Terminsvertreter nimmt dabei den auswärtigen Termin für den beauftragenden Rechtsanwalt in Stellvertretung für diesen gemäß § 5 RVG wahr und erhält hierfür von dem beauftragenden Rechtsanwalt die vereinbarte Vergütung. Die Vergütung versteht sich als Nettopauschalvergütung und beinhaltet auch eventuelle Auslagen des Terminsverteters.
Im Gegensatz zu einer Unterbevollmächtigung nach den VV 3401ff RVG kommt eine vertragliche Beziehung des Terminsvertreters zu dem Mandanten nicht zustande. Der beauftragende Anwalt behält den vollen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten.
2. Registrierung
Für die Nutzung der terminsvertretung24 Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Durch Absenden des ausgefüllten elektronischen Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Anschließend kann terminsvertretung24 nach eigenem Ermessen und ohne Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung technische oder sonstige Maßnahmen zur Identifizierung und/oder Authentifizierung des Nutzers und seiner Angaben zur Kommunikation durchführen. Die Annahme des Nutzungsvertragsangebots durch terminsvertretung24 erfolgt durch Freischaltung des Nutzers, bzw. Einstellung in den Mitgliederkreis der terminsvertretung24 Plattform. Außerdem erhält das Mitglied eine Bestätigung mittels E-Mail. Registrierte Nutzer werden auch als Mitglied bezeichnet. Bei der Registrierung hat der Nutzer alle Angaben vollständig und korrekt zu machen. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Nutzer trägt dafür Sorge, alle seine Registrierungs- und sonst erforderlichen Daten stets richtig und aktuell zu halten und diese selbst erforderlichenfalls unmittelbar in seinem eigenen Profil abzuändern. Der Nutzer gewährleistet, dass er immer über die im eigenen Profil genannten Daten für terminsvertretung24 und die anderen Mitglieder erreichbar ist, insbesondere während der Terminvertretung. Der Nutzer verpflichtet sich, terminsvertretung24 Änderungen der Nutzerdaten, insbesondere die Änderung von Teilbereichen der Berufstätigkeit, unverzüglich anzuzeigen, indem er diese in seinem Profil einträgt.
Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwandt werden. Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
Eine Mehrfachanmeldung durch ein Mitglied für denselben Ort ist unzulässig.
Sie müssen über Telefon, Fax, EDV, Internetanschluss und eine E-Mail Adresse verfügen und während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar sein.
Die von anderen Mitgliedern über die Plattform mitgeteilten Informationen werden von terminsvertretung24 nach eigenem Ermessen auf Plausibilität geprüft. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder nicht die Personen sind, für die sie sich ausgeben, dass zugesagte Eigenschaften tatsächlich nicht bestehen oder dass die Plattform sonst vertragswidrig von Dritten verwendet wird. Terminsvertretung24 übernimmt insofern keine Garantie oder Einstandspflicht. terminsvertretung.de kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Webseite angemeldete Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie vorgibt zu sein. terminsvertretung.de leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung Webseite einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten bemerkt, hat er diese unverzüglich zu melden.
terminsvertretung24 übernimmt keine Haftung für die auf dieser Website enthaltenen Angaben der Nutzer, sowie für deren anwaltliche Beratung.
3. Nutzungsbedingungen
Das Mitglied ist für seine Angebote und Inhalte (z.B. Bewertungen, Einzelangaben bei Ausschreibungen etc.) uneingeschränkt verantwortlich. terminsvertretung24 ist nicht zu Überprüfungen verpflichtet. Die Prozessbevollmächtigten stellen den Terminsvertretern Ablichtungen aller relevanten Unterlagen und Schriftsätze vollständig, unter Einschluss der Anlagen und ggf. des Mahnbescheidsantrages, zur Verfügung, so dass eine Einarbeitung in den Sachverhalt effizient erfolgen kann. Dies erfolgt so rechtzeitig, dass eine ausreichende Einarbeitungszeit verbleibt. Die über die terminsvertretung24 Plattform geschaffenen Kommunikationswege dürfen für keine anderweitigen Zwecke genutzt werden als der effizienten Kommunikation für Drittleistungen. Unzulässig ist insbesondere jede Verwendung für Werbung für andere als die Drittleistungen. Das Anbringen von Verlinkungen bei Ausschreibungen, beim Profil der Kanzlei oder in Foren ohne Zustimmung von terminsvertretung24 ist untersagt. Das Kopieren der Inhalte, der Strukturen oder Abläufe der Webseite ist ebenso wie die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe bei Vertragsstrafe untersagt. Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied keine Angebote oder Inhalte zu verwenden, welche die Integrität, Stabilität und die Verfügbarkeit der terminsvertretung24 Plattform gefährden können. terminsvertretung24 als Plattforminhaber ist selbst nicht berufsrechtlich sondern allein vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterliegt den allgemeinen Beweisregeln. Das Mitglied stellt vor der jeweiligen Nutzungsaufnahme sicher, dass sein Mandant mit der Verwendung der Drittleistungen und der terminsvertretung24 -Dienstleistungen einverstanden ist. Bei terminsvertretung24 werden niemals Mandantennamen gespeichert oder abgefragt. terminsvertretung.24 empfiehlt vor einer Kontaktaufnahme mit Terminsvertretern jeweils von den Mandanten die Entbindung von der Schweigepflicht für das Internet ein zu holen. Das Mitglied stellt terminsvertretung24 von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber terminsvertretung24 wegen einer Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten) der terminsvertretung24. Dem Mitglied obliegt es, für alle seine auf der terminsvertretung24 Plattform befindlichen Angebote und Inhalte eine aktuelle Sicherungskopie vorzuhalten, die im Falle eines Systemausfalles eine möglichst vollständige Rekonstruktion des Datenbestandes mit möglichst geringem Aufwand ermöglicht.
Terminsvertretung24 gewährleistet keine dauerhafte Speicherung von Daten. Alle Daten, die i.S.d. § 50 Abs. 1 BRAO relevant sind, müssen von Ihnen separat gespeichert oder ausgedruckt werden. Ausschreibungen, die über terminsvertretung24 ausgeschrieben werden, dürfen von dem Ausschreiber nicht gleichzeitig auf einem anderen Weg angeboten werden. Dies ist eine wesentliche wirtschaftliche Grundlage der Plattformleistung der terminsvertretung24.
Terminsvertretung24 führt eine Datenbank mit den von Ihnen eingestellten und durch andere Nutzer erstellten Daten.
Mitglieder erklären ihr Einverständnis mit der Speicherung und Weitergabe der Daten im Rahmen der Nutzung der Serviceplattform.
Eine Weitergabe der Daten, insbesondere zum Zwecke der Werbung, an Dritte findet selbstverständlich nicht statt.
4. Vergütung, Rechnungsstellung
Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Nur bei tatsächlich stattgefundenen Terminen wird die Gebühr in Höhe von 25,- € für die erfolgreiche Vermittlung des Termins nach Ablauf des 24-stündigen Rücktrittsrechts zur Zahlung fällig. Für angenommene und später aufgehobene Termine fällt keine Gebühr an. Wurde eine Gebühr bereits berechnet und von dem Mitglied bezahlt, erhält das Mitglied eine Gutschrift, die mit der nächsten Abrechnung verrechnet wird.
terminsvertretung24 wird eine den Steuerrichtlinien entsprechende Rechnungen per E-Mail als pdf-Datei übersenden. Kommt ein Mitglied mit der Zahlung von mehr als 2 Gebühren in Verzug, ist terminsvertretung24 berechtigt, die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen und das Mitglied von der Serviceplattform zu entfernen. terminsvertretung24 kann pauschale Mahnkosten in Höhe von 5,00 € verlangen, es sei denn, das Mitglied hat den Verzug der Vergütungszahlung nachweislich nicht zu vertreten. Die Pauschalierung der Mahnkosten lässt einen möglichen Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich niedrigerer oder ein wesentlich höherer Schaden entstanden ist. Alle Vergütungen und Gebühren gelten im Zweifel zuzüglich Umsatzsteuer. Die Abrechnung der Drittleistungen findet allein zwischen den Mitgliedern statt. Die allgemeine Erreichbarkeit der trminsvertretung24-Plattform erfolgt kostenfrei. Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit, ist daher ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen terminsvertretung24, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen Vertragsschluss hat, etwa weil eine Ausschreibung nicht eingestellt werden kann.
5. Laufzeit, Kündigung, Löschung, Sperrung und andere Maßnahmen
Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied als auch von terminsvertretun24 jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitgliedes genügt eine schriftliche Mitteilung an terminsvertretung24 oder eine Email an info@terminsvertreung24.de Bis zum Vertragsende kann das Mitglied seine Ausschreibungen und Inhalte in dem Zustand, wie sie bei termiinsvertretung24 vorhanden sind, einsehen und ggf. über den Browser speichern oder drucken. Anschließend istterminsvertretung24 zur Löschung berechtigt Alle bis zum Eintritt des Vertragsendes vereinbarten Drittleistungen werden die Parteien ordnungsgemäß abwickeln und es entstehen entsprechende Vergütungsansprüche der terminsvertretung24. Ab Zugang der Kündigungserklärung ist terminsvertretung24 berechtigt aber nicht verpflichtet, alle noch offenen Ausschreibungen des Kündigenden für Drittleistungen zu löschen. Terminsvertretung24 kann einzelne Ausschreibungen und Inhalte des Mitglieds löschen sowie Mitglieder sperren , wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied Pflichtverletzungen (z.B. falsche Kontaktdaten und Qualifikation, Schädigung anderer Mitglieder) begeht oder begangen hat: Einem gesperrten Mitglied ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut bei terminsvertretung24 anzumelden.
6. Haftung
Terminsvertretung24 haftet nicht für Fehler bei der Ausschreibung, Annahme und Durchführung des Mandates oder für die vereinbarten Gebühren zwischen den Mitgliedern. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen terminsvertretung24 und deren Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht.
7. Änderungsvorbehalt
terminsvertretung24 behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. terminsvertretung24 ist berechtigt die Entgelte bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer und Gebühren/Kosten aufgrund hoheitlicher Entscheidungen ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch einseitige Erklärung anzupassen. terminsvertretung24 kann seine Entgelte zum Ausgleich gestiegener sonstiger Kosten ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft ändern.
Die geänderten Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Terminsvertretung24 wird die Mitglieder in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch des Mitgliedes, behält sich terminsvertretung24 ein außerordentliches Kündigungsrecht vor.
8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. terminsvertretung24 kann die unwirksame Regelung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem Sinn und Zweck möglichst nahe kommt.
